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FPÖ möchte neben Betriebsansiedlungen auch dem kommunalen Wohnbau
wieder eine Chance geben. Die Grundverkäufe am Frauenfeld an Genossenschaften
zeigen die Wichtigkeit dieser Forderung der Freiheitlichen auf Bei
der Entwicklung, Betreuung und Verwaltung eines Gebietes mit ca. 70 ha für
künftige Betriebsansiedlungen erscheint uns die Gründung einer eigenen Gesellschaft
mit beschränkter Haftung mit einem erfahrenen Partner durchaus sinnvoll.
Bei Vorhaben dieser Größenordnung wird fast ausschließlich diese Gesellschaftsform
gewählt. Ein auffälliges Problem bei dem Projekt besteht darin, dass sowohl
die Gesellschaft als auch die Stadt Schwechat derzeit keine Verfügungsrechte
an den projektierten Liegenschaften besitzen. Darum ist ja auch geplant,
weitere Gesellschaften für den Erwerb von Grundstücken zu gründen.
Kreditaufnahmen mit |
entsprechender
Sicherheitsleistung bei den geldgebenden Banken werden dafür sicher notwendig
sein. Dazu kommt, dass die Grundstückspreise enorm steigen werden. Wer verkauft
schon seine Felder billig, wenn er weiß, dass eine Flächenumwidmung
bevorsteht. Da zeigt sich aber ein weiteres Problem. Einerseits ist die Stadt
Baubehörde und andererseits ist sie Gesellschafterin einer Firma, die
natürlich Grundstücke günstig ankaufen möchte. Wenn dazu noch das Rathaus als
Firmensitz auserwählt wurde, kann man schon heute die Dementiermaschine
gegen „bösartige Gerüchte“ anwerfen. Auch wir sind für eine sinnvolle Betriebsansiedlung
auf dem Masterplangebiet Kugelkreuz, die doch neue Arbeitsplätze schaffen
kann. Uns ist aber auch bewusst, dass es sich dabei auf Grund der Lage und
der Nähe zur S1 nicht um |
wird.
Ein vorschnelles Ausschließen von Branchen wie Transportgewerbe, Fachmärkte
usw. lässt sich durch wirtschaftliche
Gegebenheiten auch kaum aufrecht erhalten. Gegensteuern kann man da nur mit
Gewichtsbeschränkungen für Lkws im Stadtgebiet. Die Gründung der
Gesellschaft wäre uns um einiges sympathischer, würde man auch in entsprechenden
Verträgen bekunden, dem kommunalen Wohnbau neben Betriebsansiedlungen in
Schwechat wieder eine Chance zu geben. Darum brachte die FPÖ in der Gemeinderatssitzung
folgenden Gegenantrag ein, der von
SPÖ, ÖVP und Grünen abgelehnt wurde: Der Gemeinderat solle erst dann zustimmen, wenn der
kommunale Wohnbau neben Betriebsansiedlungen als erklärtes Ziel der
Stadtgemeinde Schwechat entsprechend dokumentiert ist. Helmut Jakl |