Die sogenannte „Reichensteuer“ der SPÖ ein guter Gag, aber auch nicht mehr

Die SPÖ brachte eine Resolution an die Bundesregierung im Gemeinderat ein. Darin verlangt sie eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich und eine klare Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Weiteres zusätzliches Geld vom Bund für die öffentliche Daseinsvorsorge. Sowie sollen Vermögenseinkommen wie Zinsen…usw. nicht geringer besteuert werden als Arbeitseinkommen. Im ursprünglichen Antrag war noch die Forderung nach einer Erhöhung der Grundsteuer enthalten. Diese hat man aber aus gutem Grund gestrichen und die Oppositionsparteien von ÖVP und Grüne darüber informiert. Der FPÖ-Fraktion hat man natürlich nichts davon gesagt, denn die hat bereits im Vorfeld die Resolution als unsozial abgelehnt. Denn eine Erhöhung der Zinsertragssteuer auf Sparguthaben zu fordern, kann nicht einmal als schlechter Witz bezeichnet werden. Besonders in einer Zeit, wo die Inflation wesentlich höher ist als die Sparbuchzinsen! Die Umsetzung dieser Resolution wäre ein Anschlag auf die Geldbörsen der breiten Masse, aber sicher keine Reichensteuer.